Wie gut, dass Kinderpornos böse sind

So, nachdem ich jetzt 2 Wochen in dem zensurtechnisch fortschrittlichsten Land der Welt (China) verbracht habe, ist mir klar geworden, dass es dringend Zeit wird, einen von mir seit langem geplanten Post endlich zu schreiben und hoffentlich auch zu veröffentlichen. Wie immer bin ich nicht ganz aktuell mit dem Thema, denn eigentlich liegt der Gesetzbeschluss über den ich heute schreiben will, schon einige Wochen zurück.
Ich habe, mal ganz nebenbei, meine Gründe dafür, dass ich eigentlich nie aktuell poste: Es ist mir wichtig, nicht überhastet und aktionistisch irgendwas zu schreiben. Stattdessen versuche ich mir vor jedem Post eine grundierte Meinung anzueignen, die ich auch vor dem Posten immer nochmal prüfe und gründlich überdenke. Aber jetzt zurück zum Thema.
Das Gesetz von dem ich spreche ist, vielleicht habt ihr euch das ja schon gedacht, das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, also hauptsächlich im Internet. Dieses Gesetz sieht vor, dass wenn in Zukunft jemand eine Seite anklicken will, die kinderpornographisches Material enthält, dieser Zugriff durch ein überdimensionales Stop(p)schild versperrt wird. Im Grunde genommen ist diese Seite also zensiert. Prinzipiell klingt das nicht schlecht, schließlich gehts hier ja um Kinderpornos! Ein zugegeben geschickter Schachzug, denn so wird es wesentlich schwerer öffentlich etwas dagegen zu sagen. Niemand geht für Kinderpornographie auf die Straße und jedem der gegen Zensur und damit für die Freiheitsrechte demonstrieren will, kann man ganz pauschal Pädophilie vorwerfen.
Jetzt kann man natürlich über den Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“ diskutieren. Meiner Meinung nach ist er nicht oder zumindest in den wenigsten Fällen vertretbar. Ich hätte es z.B. nicht sehr angebracht gefunden, wenn die Amerikaner Deutschland im 2. Weltkrieg atomar verbombt hätten, obwohl es durchaus die richtige Entscheidung war Hitler zu stürzen. Genauso ist es auch mit diesem Gesetz. Prinzipiell ist es natürlich richtig gegen die Misshandlung von Kindern vorzugehen, aber das sollte nicht durch Zensur des Internets geschehen. Und selbst wenn man der Meinung ist, dass in diesem Fall der Zweck die Mittel heiligt, liefert dieser konkrete Fall noch einige weitere Gründe, warum die Methoden der Bundesregierung hier nicht vertretbar sind.
Einer davon wäre z.B., dass die ausschließliche Zensur dieser Seiten nicht dafür sorgt, dass weniger Kinder misshandelt werden. Einen Pädophilen stört es nicht wesentlich, wenn er seine Taten nicht mehr uneingeschränkt über das Netz verbreiten kann, er wird trotzdem weiterhin Kinder vergewaltigen. Deshalb sollte man eher gegen ihn, gegen den Drahtzieher, den Aktiven vorgehen, anstatt die kleinen, passiven Fische zu fangen. Diese sind zwar auch schuldig, man kann sie aber auf Grund ihrer Quantität nicht dauerhaft unter Kontrolle halten.
Ein weiteres Problem ist, dass Verbote oft nur dafür sorgen, dass eben das Verbotene einen neuen Reiz bekommt. So könnte sich die Zahl der Täter sogar noch vergrößern. Die Bundesregierung behauptet zwar, dass es aus den Ländern die diese Internetsperre schon eingeführt haben, eindeutige positive Ergebnisse gäbe, allerdings gibt es genauso viele Studien, die das Gegenteil behaupten. Außerdem können sich Pädophile, wenn sie auf Websites kein Verbreitungsmedium mehr finden, ganz einfach eine andere Ebene suchen, auf der sie ihren perversen Phantasien frönen können.
Notfalls verschicken sie die Pornos halt per Email oder per normaler Post. Und was dann?
Wird dann die Bundesregierung in Zukunft Emails und Briefe kontrollieren? Im Sinne der Kinderpornographie-Bekämpfung? Die sich hier aufdrängende Frage lautet doch: Wo liegen da die Grenzen? Was darf denn alles zensiert werden? Websites? Blogs? Emails? SMS? Briefe? Bücher? Das ist das entscheidende Problem des „War on child pornography“, den Ursula von der Leyen ausgerufen hat, denn die Grenzen hierfür sind sehr locker gesteckt.
Die Zensur könnte sich auf alles ausweiten und zwar nicht nur auf alle Medien, sondern eventuell auch auf andere Themengebiete. Mit Kinderpornographie fängt es an, aber damit ist nur der Grundstein gelegt für viele Weitere, die Opfer der Zensur werden könnten. Die Sprache ist schon jetzt von Erweiterungen der Zensur, z.B. vom Sperren rechtsradikaler Seiten usw.. Nicht, dass ich diese verteidigen will, aber das entscheidende ist, dass sich die Zensur ausweitet. Ohne Grenzen. Wer garantiert mir, dass nicht in ein paar Jahrzenten alle politisch kritischen Seiten ebenso zensiert sind? Niemand, außer die Tatsache, dass Deutschland ein „Rechtsstaat“ ist. Aber jetzt kommt der Knaller. Dieser Rechtsstaat wird ganz einfach ausgehebelt: Die Seiten, die gesperrt werden, sind nicht gerichtlich verurteilt. Somit befindet sich ihre Sperre außerhalb des deutschen Rechtssystems. Die Notwendigkeit einer Verurteilung wird ganz einfach umgangen, indem das BKA selbst entscheidet, welche Seiten kinderpornographischen Inhalt haben und diese dann auch eigenhändig sperrt.
(Hier ein kurzer Einschub aus dem Politikunterricht 7. Klasse: Gewaltenteilung. Die Gewalten Judikative, Exekutive und Legislative müssen getrennt sein.)
In diesem Fall übernimmt das BKA aber sowohl die Judikative als auch die Exekutive, ist somit also Richter und Henker in einer Person! Dies ist eigentlich nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.
Somit kann das BKA einfach Seiten sperren ohne sich gerichtlich dafür verantworten zu müssen. Sie könnten also einfach diesen Blog hier sperren und dann behaupten, ich hätte versucht über ihn kinderpornographisches Material zu verbreiten. Das Beste daran ist, dass ich, nachdem mein Blog gesperrt ist, ja auch nichtmehr meine Unschuld beweisen kann. Denn sobald das Bundeskriminalamt darauf zugegriffen hat, können sie ihn auch so verändern, wie es ihnen als praktisch erscheint. Dieser Zugriff darf deshalb erst nach einer Gerichtsverhandlung erfolgen. Andererseits wird dem Staat hier einfach zuviel Macht gegeben, indem man ihm die Möglichkeit gibt, per Zensur über das einfache Volk zu verfügen, wie er will.

Vergleichbar damit wäre es, einem Fremden eine Pistole in die Hand zu drücken, ihn aber darauf hinzuweisen bitte nur auf die Bösen zu schießen. Wer garantiert mir, dass er nicht auf mich schießt und was soll ich machen, wenn er es doch tut?
Sobald er die Pistole hat, kann er mich unterdrücken und genauso kann mich der Staat unterdrücken, wenn ich ihm die Zensur erlaube. Zwar kann es auch sein, dass der Fremde nicht auf mich schießt und es kann auch sein, dass der Staat nicht für politische Zwecke Seiten sperrt, aber trotzdem schlafe ich besser, wenn die Pistole unter meinem Kopfkissen liegt.